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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu unseren juristischen Themen aus dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht sowie zum Forderungsmanagement.
NIS-2-Richtlinie: Handlungsbedarf für digitale Infrastrukturdienste
© Gorodenkoff / shutterstock.com Die NIS-2-Richtlinie der EU (RL (EU) 2022/2555) markiert einen entscheidenden Schritt in Sachen Cybersicherheit innerhalb der Mitgliedstaaten. Mit ihrem Inkrafttreten am 16. Januar 2023 hat sie den Anwendungsbereich der ursprünglichen NIS-Richtlinie von 2016 deutlich erweitert, um das EU-weite Cybersicherheitsniveau weiter anzuheben. Hierzu wurden [...]
Auswirkungen des neuen Cannabisgesetzes auf den Online-Handel
© narikan / shutterstock.com „Gebt das Hanf frei“ – so lautete ein Slogan, der mit der Bundesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP verbunden wurde, als deren Spitzenvertreter am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten. Für manche eine Hoffnung, eine lange ersehnte Notwendigkeit. Für andere eine mögliche Entwicklung, [...]
Der neue Kündigungsbutton – Eine Rechtsprechungsübersicht
© 13_Phunkod / shutterstock.com Seit dem 01.07.2022 -nunmehr fast zwei Jahren- müssen Websites, über die Verbraucher Dauer-Verträge abschließen, eine leicht auffindbare und gut lesbare Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) zur Verfügung stellen. In diesem Beitrag wird zunächst die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen noch einmal kurz dargestellt und anschließend ein kurzer [...]
Die Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters
© ASDF_MEDIA / shutterstock.com Fast alle wesentlichen wirtschaftlichen Betätigungen in Deutschland werden in Form einer Gesellschaft durchgeführt. Die GmbH ist dabei mit knapp 530.000 existierenden Gesellschaften die am häufigsten gewählte Rechtsform für Unternehmen in Deutschland. Im Vergleich dazu firmieren nur ca. 30.000 bis 40.000 Unternehmen in der [...]
Digital Services Act und TCO-Verordnung: Welche Pflichten gelten für Anbieter von Hosting-Diensten?
© Tada Images / shutterstock.com Um gegen rechtswidrige Online-Inhalte effektiver vorgehen zu können, verpflichtet die EU Anbieter von Hosting-Diensten (Hosting-Service-Provider, HSP) im Rahmen des Digital Services Acts ab dem 17.02.2024 zur Umsetzung umfangreicher Maßnahmen. Inhaltlich in vielen Punkten ähnlich ausgestaltet, sieht die bereits im Juni 2022 in [...]
Die digitale Patientenakte und die Umsetzung der kostenfreien Möglichkeit zur Einsichtnahme
© zabanski / shutterstock.com Zu einer der Hauptleistungspflichten des Arztes zählt es, die vollständige Dokumentation der Behandlung des Patienten vorzunehmen. Hierzu legt der Arzt eine Patientenakte an. Jeder Patient besitzt nicht nur ein Anrecht auf jederzeitige Einsichtnahme in diese Akte, sondern auch – laut EuGH-Urteil vom 26.10.2023, [...]