News & Urteile

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News & Urteile2023-09-21T10:01:32+02:00

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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu unseren juristischen Themen aus dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht sowie zum Forderungsmanagement.

Der Verbraucherausschluss im B2B-Onlinehandel

© MaximP / shutterstock.com Online-Händler, die ihre Produkte oder Dienstleistungen nur an Unternehmer vertreiben wollen, müssen ausreichend sicherstellen, dass über ihren eigenen Online-Shop oder über die von ihnen genutzte Online-Plattform keine Verträge mit Verbrauchern zustande kommen können. 1. Ausgangslage Verbraucher sind im Onlinehandel besonders geschützt. Sobald für [...]

17. November 2023|Allgemein, Gewerblicher Rechtsschutz|

Die 11. deutsche Kartellrechtsnovelle ist in Kraft

© 3rdtimeluckystudio / shutterstock.com Am 7. November sind die durch die 11. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Zentrale Bestandteile der Novelle sind vor allem drei Aspekte, d.h. die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamts um Abhilfemaßnahmen im Anschluss an eine Sektoruntersuchung, die Änderung [...]

15. November 2023|Kartellrecht|

Kündigung von Unterlassungserklärungen

© David Gyung / shutterstock.com Im Onlinegeschäft stehen Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechts an der Tagesordnung. Neben Kostenansprüchen (Schadensersatz, Anwaltskosten) wird zur außergerichtlichen Streitbeilegung des Unterlassungsanspruchs naturgemäß immer auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den jeweiligen Abmahnern verlangt. Eine solche vom Abmahner selbst vorformulierte [...]

8. November 2023|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|
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