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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu unseren juristischen Themen aus dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht sowie zum Forderungsmanagement.
Der Verbraucherausschluss im B2B-Onlinehandel
© MaximP / shutterstock.com Online-Händler, die ihre Produkte oder Dienstleistungen nur an Unternehmer vertreiben wollen, müssen ausreichend sicherstellen, dass über ihren eigenen Online-Shop oder über die von ihnen genutzte Online-Plattform keine Verträge mit Verbrauchern zustande kommen können. 1. Ausgangslage Verbraucher sind im Onlinehandel besonders geschützt. Sobald für [...]
Die 11. deutsche Kartellrechtsnovelle ist in Kraft
© 3rdtimeluckystudio / shutterstock.com Am 7. November sind die durch die 11. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Zentrale Bestandteile der Novelle sind vor allem drei Aspekte, d.h. die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamts um Abhilfemaßnahmen im Anschluss an eine Sektoruntersuchung, die Änderung [...]
Kündigung von Unterlassungserklärungen
© David Gyung / shutterstock.com Im Onlinegeschäft stehen Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechts an der Tagesordnung. Neben Kostenansprüchen (Schadensersatz, Anwaltskosten) wird zur außergerichtlichen Streitbeilegung des Unterlassungsanspruchs naturgemäß immer auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den jeweiligen Abmahnern verlangt. Eine solche vom Abmahner selbst vorformulierte [...]
Versandkostenangaben im Online-Shop – so regeln Sie richtig!
© Wasan Tita / shutterstock.com Beim Versenden von Paketen fallen Lieferkosten an. Es stellt sich die Frage, wie und wo im Online-Shop diese Kosten angegeben werden müssen (und ob überhaupt). Das Gesetz, konkret die Preisangabenverordnung (§ 6 PAngV), gibt lediglich vor, dass darüber zu informieren ist, ob [...]
Zuständigkeit des Betriebsrates für die Eingliederung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten
© Andrey_Popov / shutterstock.com Leitsatz des BAG „Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten.“ - BAG: Beschluss vom 09.05.2023 – [...]
Abmahngefahr im Onlinehandel: geschützte geographische Herkunftsangaben
© Neirfy / shutterstock.com Wer mit geografischen Herkunftsangaben wirbt, sollte dies vorsichtig und mit Bedacht tun. Falsche Herkunftsangaben können teure rechtliche Konsequenzen haben. Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr [...]