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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu unseren juristischen Themen aus dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht sowie zum Forderungsmanagement.
Zuständigkeit des Betriebsrates für die Eingliederung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten
© Andrey_Popov / shutterstock.com Leitsatz des BAG „Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten.“ - BAG: Beschluss vom 09.05.2023 – [...]
Abmahngefahr im Onlinehandel: geschützte geographische Herkunftsangaben
© Neirfy / shutterstock.com Wer mit geografischen Herkunftsangaben wirbt, sollte dies vorsichtig und mit Bedacht tun. Falsche Herkunftsangaben können teure rechtliche Konsequenzen haben. Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr [...]
Persönliche Leistungserbringung des Chefarztes
© Ground Picture / shutterstock.com An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen sowohl zugelassene Ärzte als auch medizinische Versorgungszentren und ermächtigte Ärzte (§95 Abs. 1, S.1 SGB V) teil. Eine Ermächtigung gemäß § 116 S. 2 SGB V kommt immer dann in Betracht, wenn qualitativer oder quantitativer Versorgungsbedarf vorliegt, [...]
Die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf noch offenen Resturlaub
© Prostock-studio / shutterstock.com Sobald die Mitarbeiter aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt sind, neigt sich das Arbeitsjahr gefühlt dem Ende. Damit beginnt aber für Arbeitgeber wieder die wichtige Thematik der rechtlichen Behandlung von Resturlaub im noch laufenden Kalenderjahr, sowie die Frage nach dessen Verfall. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist dies [...]
Die Zulässigkeit einer pauschalen Vergütung bei kurzfristig abgesagten Arztterminen
© Andrei_R / shutterstock.com Arztpraxen haben oft einen hohen organisatorischen Aufwand bei der Vereinbarung von Terminen. Aufgrund der starken Nachfrage können häufig nur Termine mit einiger Wartezeit angeboten werden, umso ärgerlicher ist es dann, wenn ein Termin nicht oder zu kurzfristig abgesagt wird. Aus diesem Grund verwenden [...]
Die Pflichten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
© frank333 / shutterstock.com Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG) welches am 02.07.2023 in Kraft getreten ist, setzt die Vorgaben der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ (verspätet) in nationales Recht um. Danach sind auch Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 50 Beschäftigten ab dem 17.12.2023 zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet. Unternehmen mit mehr [...]